AUF DER WEBSEITE COINDEAL.COM GELTENDE BESTIMMUNGEN

(Gültig ab 29. Oktober 2018)

§ 1 DEFINITIONEN

Im Rahmen der Bestimmungen werden die nachstehenden Begriffe folgendermaßen definiert:

  1. Bestimmungen – diese Bestimmungen sowie ihre Anhänge, die einen integralen Bestandteil dieser Bestimmungen darstellen und die Regeln präzisieren, wie Fernverträge mit der Webseite oder über die Webseite Coindeal.com geschlossen werden sowie die Rechte und Pflichten des Users und des Dienstleisters sowie die Regeln eines Beschwerdeverfahrens festlegen.
  2. Dienstleister– VCOINDEAL LIMITED - eine in der Republik Malta unter der Nummer C 88465 unter der Adresse VILLA MALITAH, MEDITERRANEAN STREET, THE VILLAGE, ST. JULIANS STJ 1870, Malta. Die Steuernummer lautet 999456434 und die MwSt-Nummer lautet MT 2563-7720.
  3. Kryptowährung – ein übertragbares Eigentumsrecht, das weder ein gesetzliches Zahlungsmittel, elektronisches Geld, noch ein Finanzinstrument ist. Die Liste der Kryptowährungen, die auf der Webseite gehandelt werden können, kann verändert werden – ihre aktuelle Version wird auf einer Webpage der Webseite veröffentlicht. Der Dienstleister haftet für keine Versuche, die Dienstleistungen in digitalen Währungen zu nutzen, die nicht im Rahmen der Dienstleistungen angeboten werden;
  4. User – eine juristische Person, die die Webseite nutzt;
  5. Kunde– eine natürliche Person, die die Webseite in einer Art und Weise nutzt, die nicht direkt mit ihrer Geschäftstätigkeit oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist;
  6. Dienstleistung – Bereitstellung einer digitalen Plattform für die User, auf der Informationen ausgetauscht und Transaktionen abgeschlossen werden können sowie andere Tätigkeiten des Dienstleisters, die den Betrieb und die Nutzung der Webseite ermöglichen;
  7. Dienstleistungsvertrag – der zwischen dem Dienstleister und dem User geschlossene Vertrag, der die Regeln in Bezug auf die Nutzung der Leistungen des Dienstleisters durch den User festlegt;
  8. Account-Schließung – Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch eine der Parteien mit sofortiger Wirkung;
  9. Website– die Internetseite des Dienstleisters auf Coindeal.com mit allen Unterseiten;
  10. Transaktion – der Kaufvertrag einer Kryptowährung für eine andere Kryptowährung oder für Barmittel, der vom User über die Webseite geschlossen wird, sowie Einzahlungen und Auszahlungen, die vom User vorgenommen werden;
  11. Account – der Account des Users, der von ihm auf Basis der selbst bereitgestellten persönlichen Daten erstellt wurde und eine Speicherung von Daten auf der Webseite und im IT-System des Dienstleisters in Bezug auf einen bestimmten User darstellt sowie die in Auftrag gegebenen, durchgeführten Transaktionen und geschlossenen Verträge;
  12. Login-Details– E-Mail-Adresse oder Username und Passwort, die dem User den Zugang zum Account ermöglichen;;
  13. Barmittel – traditionelle Währungen, d.h. solche, die von Regierungen gewöhnlich als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Die Liste der Barmittel, die auf der Webseite gehandelt werden können, kann verändert werden – ihre aktuelle Version wird auf einer Webpage der Webseite veröffentlicht.

§ 2 ERKLÄRUNGEN UND GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN

  1. Der Dienstleister weist darauf hin und warnt, dass die größte Bedrohung für jeden User, inklusive der Personen, die digitale Dienste in Anspruch nehmen, die Möglichkeit ist, das IT-System mit Hilfe verschiedener Arten von Software zu „infizieren”, die hauptsächlich mit dem Ziel geschaffen wurden, Schaden zu verursachen wie z.B. Viren, Würmer oder Trojaner. Um damit verbundene Risiken zu vermeiden, inklusive der Risiken, die beim Öffnen einer E-Mail auftreten können, ist es wichtig, dass der User seinen Computer mit Internetzugang mit einem Antivirenprogramm ausstattet und es ständig aktualisiert, indem die neuesten Software-Versionen installiert werden, sobald sie auf dem Markt verfügbar sind. Der Dienstleister informiert außerdem, dass die Bedrohungen, die mit der Nutzung elektronischer Dienstleistungen (inkl. der in diesen Bestimmungen beschriebenen Dienstleistungen) zusammenhängen, mit den Handlungen sog. Hacker verbunden sind, die sowohl das System des Dienstleisters (z.B. durch Attacken der Webseite) sowie das System des Kunden zu durchbrechen versuchen. Der Kunde nimmt deshalb zur Kenntnis, dass es trotz der Anwendung verschiedener moderner „Verteidigungstechniken” durch den Dienstleister, wie in der Sicherheitspolitik auf der Webseite dargelegt wurde, keinen perfekten Schutz vor den unerwünschten, oben beschriebenen Handlungen gibt.
  2. Die Dienstleistungen werden vom Dienstleister erbracht, der eine juristische Person der Republik Malta ist. Der Dienstleister ist kein registriertes, reguliertes Finanzinstitut, das staatlicher Aufsicht unterliegt und nicht außerhalb der Republik Malta tätig ist.
  3. Die Fähigkeit des Nutzers, die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, kann vom Wohnsitzland des Users abhängen. Die Liste der Länder mit eingeschränktem Zugang zu den Dienstleistungen wird auf der Webseite veröffentlicht und aktualisiert.
  4. Das Risiko einer beachtlichen Wertminderung oder eines Wertverlusts ist bei Kryptowährungen aufgrund ihrer Fluktuation und Aufbewahrung sehr hoch. User sollten nur Risiken eingehen, die mit ihrer finanziellen Situation vereinbar sind.
  5. Die allgemeinen Bedingungen der Aufbewahrung, Sicherung und Verwaltung der finanziellen Mittel, die vom User auf den Account eingezahlt werden, ist in der Sicherheitspolitik auf der Webseite dargelegt.
  6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Transaktionen in Bezug auf den Handel mit Kryptowährungen auf der Webseite nicht mit dem Dienstleister, sondern mit anderen Usern der Webseite geschlossen werden.

§ 3 ART UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Die vom Dienstleister über die Webseite angebotenen Dienstleistungen bestehen darin, dass den Usern eine elektronische Plattform für den Austausch von Informationen und den Abschluss von Transaktionen mit Kryptowährungen bereitgestellt wird.
  2. Um die Webseite korrekt nutzen zu können, ist es erforderlich, ein Gerät mit Internetzugang, einen entsprechenden Browser (z.B. Chrome, Mozilla) sowie Zugang zu JavaScript und Cookie-Dateien im Browser zu haben.
  3. Der Dienstleister ist berechtigt, Änderungen in technischen und technologischen Anforderungen einzuführen, die zur Nutzung der Webseite erforderlich sind. Diese Änderungen werden dem User über die während der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung der technischen oder technologischen Anforderungen stellt keine Änderung der Bestimmungen dar.
  4. Die Dienstleistungen werden ausschließlich bereitgestellt für:
    • voll geschäftsfähige natürliche Personen, d.h. im Alter über 18 Jahren, die weder voll noch teilweise entmündigt wurden;
    • andere Rechtsträger mit Rechtsfähigkeit gemäß separater Bestimmungen.
  5. Die Dienstleistungen werden gegen eine Gebühr angeboten. Die diesbezüglichen, aktuellen Bedingungen und die Höhe der jeweiligen Gebühren werden in der Tabelle „Gebühren und Provisionen“ auf der Webseite angegeben. Der User wird darüber vor jeder Tätigkeit informiert, für die eine Provision anfällt. Gebühren und Provisionen sind am Tag fällig, an dem eine gebühren- oder provisionspflichtige Handlung unternommen wurde. Änderungen bezüglich der Gebühren und Provisionen werden unter Beachtung des Rechts des Users auf Schließung des Accounts und Auszahlung seiner Geldmittel auf Basis der vorigen, verbindlichen Bestimmungen bekanntgegeben.
  6. Die Erhebung von Gebühren und Provisionen für die angebotenen Dienstleistungen findet automatisch statt; in dem Moment, in dem Geldmittel durch den User für die Durchführung einer Transaktionen aufgebracht werden.

§ 4 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS

  1. Damit der User die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, hat er einen Account auf der Webseite zu eröffnen. In dieser Hinsicht ist der User u.a. verpflichtet:
    • das Registrierungsformular auszufüllen und abzuschicken, in dem folgende Informationen anzugeben sind:
      • eine E-Mail-Adresse, auf die nur der User Zugriff hat;
      • ein Passwort seiner Wahl, das mit den auf der Webseite angegebenen Anforderungen übereinstimmt;
    • Bestimmungen, Datenschutz-Politik, Cookie-Richtlinien, Sicherheitspolitik, Gebühren- und Provisionstabelle sowie andere vom Dienstleister bereitgestellte relevante Dokumente zu lesen und zu akzeptieren;
    • den Aktivierungslink, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wurde, aufzurufen;
    • ein Datenformular auszufüllen und abzuschicken, in dem er wahrheitsgemäße Angaben macht, die von der Webseite verlangt werden. Falls ein anderer Account eröffnet wird als für eine natürliche Person, muss der User berechtigt sein, diese zu repräsentieren und seine eigenen Daten, die Daten dieses Rechtsträgers und der Bezugsberechtigten angeben.

    Der Umfang der erforderlichen Daten und Dokumente sowie die Methode ihrer Überprüfung in Bezug auf Richtigkeit der Angaben wird hauptsächlich von der Fassung rechtlicher Bestimmungen abhängen, die für den Dienstleister verbindlich sind und kann je nach Änderung der Bestimmungen oder ihrer Anwendungsart ebenfalls Änderungen unterliegen. Im Fall von Zweifeln bezüglich der zwecks Verifizierung angegebenen Informationen behält sich der Dienstleister das Recht vor, eine manuelle Überprüfung vorzunehmen, um die Daten des Users zu bestätigen.

    • den Code einzugeben, der an die durch den User angegebene Telefonnummer geschickt wird, einzugeben;
    • die App Google Authenticator so einzurichten, wie dies auf der Webseite angegeben ist. Der Dienstleister erklärt, dass der Eigentümer und Betreiber von Google Authenticator in Bezug auf den Dienstleister ein Dritter ist, für dessen Aktionen bzw. Unterlassungen der Dienstleister nicht haftet. Google Authenticator wird gemäß den entsprechenden Bestimmungen und Prozeduren konfiguriert.
  2. Der User ist verpflichtet, korrekte, aktuelle und vollständige Daten anzugeben, die vom Dienstleister angefordert werden. Der User ist alleine für die Konsequenzen der Angabe von inkorrekten, nicht mehr aktuellen oder unvollständigen Daten im Formular verantwortlich.
  3. Der Dienstleistungsvertrag wird nach Beendigung des Registrierungsprozesses des Accounts geschlossen.
  4. Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  5. Der User verschafft sich Zugang zu seinem individuellen Account durch Einloggen auf der Webseite mit Hilfe seiner Login-Details.
  6. Der User ist verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu seinem Account und Zugriff auf seine Login-Details haben. Die Bereitstellung des Accounts oder der Login-Daten für Dritte geschieht auf eigene Gefahr des Users.
  7. Der User ist verpflichtet, die dem Dienstleister bereitgestellten Daten innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Änderung zu aktualisieren.
  8. Die Angaben bezüglich des Inhabers des Kontos, von dem Barmittel eingezahlt und auf welches Barmittel ausgezahlt werden, müssen identisch mit den Daten sein, die der User dem Dienstleister als aktuelle persönliche Daten angibt.
  9. Nach Fertigstellung des Registrierungsprozesses des Accounts kann der User sich in die Dienstleistung einloggen, aber er kann keine:
    • Interaktionen mit anderen Nutzern aufnehmen, d.h. insbesondere keine Transaktionen abschließen;
    • Barmittel oder Kryptowährungen ein- oder auszahlen.
  10. Um die unter Abs. 9 angegebenen Tätigkeiten zu unternehmen, muss der User den Account auf folgende Weise überprüfen lassen:
    • das Verifizierungsformular ausfüllen und die nötigen Daten angeben – der Umfang dieser Daten kann variieren und wird hauptsächlich von den rechtlichen Bestimmungen abhängen, die für den Dienstleister aktuell verbindlich sind;
    • die Vorgaben der Verifizierungsprozedur in Bezug auf die Identität und Richtigkeit der angegebenen Daten erfüllen. Diese Prozedur wird von einem professionellen Dritten vorgenommen, basiert auf einer Video-Verifizierung (Foto- und Videomaterial), gemäß den Anforderungen und Prozeduren dieses Dritten. Fehlende Einwilligung des User schließt die Inanspruchnahme der unter Abs. 9 oben angegebenen Dienstleistungen aus;
    • andere gescannte Dokumente, Informationen oder Daten übermitteln, die vom Dienstleister oder dem unter Punkt 2) oben angegebenen Dritten benötigt werden.
  11. Nachdem der Dienstleister den Inhalt der übermittelten Dokumentation zur Kenntnis nimmt, verfügt er über das Recht, die Verifizierung des Users aufgrund mangelnder Verlässlichkeit oder Unvollständigkeit der durch den User übermittelten Daten abzulehnen. Der Dienstleister kann demnach den Entschluss fassen, dem User den Zugang zum Account vorübergehend zu blocken oder den Account zu löschen, d.h. den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
  12. Der Dienstleister gibt an, dass er den User oder seine Transaktionen jederzeit unter seiner Einwilligung unter dem Aspekt des Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bewerten kann. Diese Bewertung kann von einem Dritten durchgeführt werden. Fehlende Einwilligung des Users zu dieser Bewertung oder zum Datentransfer an einen Dritten zwecks solcher Bewertung stellt einen Grund zur Aussetzung oder zum Abbruch der Transaktion sowie einen sofortigen Kündigungsgrund dar.
  13. Die Dauer der Verifizierungsprozedur in Bezug auf Identität und Richtigkeit der übermittelten Daten sowie die Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hängt von den Aktivitäten Dritter ab. Der Dienstleister gibt keine Garantie für ihre Dauer und ist für ihr positives Ergebnis nicht verantwortlich.
  14. Nach einem misslungenen Verifizierungsversuch kann der Dienstleister ablehnen, denselben Rechtsträger erneut zu verifizieren.
  15. Der User hat Zugang zu den übermittelten Daten und kann sie jederzeit ändern.

§ 5 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

  1. Der User akzeptiert, dass der Dienstleister keinerlei Profit bei der Nutzung der Webseite garantiert.
  2. Der User erklärt sich einverstanden, keine Tätigkeiten über die Webseite auszuführen, die die Bestimmungen dieser Bedingungen, auf der Webseite veröffentliche Anweisungen, die Webseiten-Politik, gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten verletzen würden.
  3. Der User erklärt sich einverstanden, die Webseite ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden; unter und in eigenem Namen.
  4. Der User erklärt sich einverstanden, die Webseite in gutem Glauben zu benutzen, insbesondere, den Dienstleister über jegliche bemerkte Fehler in der Webseiten-Software unverzüglich zu unterrichten und davon abzusehen, die bemerkten Fehler in der Webseiten-Software zum Nachteil des Dienstleisters oder anderer User auszunutzen. Transaktionen, die unter Nichtbeachtung dieser Bestimmung ausgeführt werden, werden storniert oder widerrufen ohne dass der User Anspruch auf Schadensersatz hat.
  5. Der User erklärt sich einverstanden, sämtliche Informationen, Materialien und Dokumente zu übermitteln, die der Dienstleister von ihm in Bezug auf die Durchführung einer Transaktion verlangen wird. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist der Dienstleister berechtigt, die Durchführung einer Transaktion abzulehnen oder sie auszusetzen.
  6. Der Dienstleister kann vom User die Angabe weiterer Daten, die Übermittlung weiterer Dokumente sowie die Teilnahme an zusätzlichen Verifizierungsprozeduren verlangen. Bei Nichtbeachtung kann der Account des Users oder die Möglichkeit blockiert werden, die unter §4 Abs. 9 aufgeführten Tätigkeiten durchzuführen, auch dann, wenn der Account eröffnet und verifiziert wurde, insbesondere aufgrund von Änderungen in rechtlichen Bestimmungen, die den Dienstleister betreffen, oder Änderungen bei der Risikobewertung in Bezug auf Geldwäscherisiko und Terrorismusfinanzierung.
  7. Der Dienstleister kann bei Zweifeln bezüglich der Legalität der vom User geplanten oder durchgeführten Transaktionen jederzeit und nach eigenem Ermessen ablehnen, einen Account zu eröffnen oder die Anzahl der Accounts begrenzen, die ein einzelner User erstellen und nutzen kann.
  8. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Durchführung einer Transaktion gemäß rechtlichen Bestimmungen, auf Gesuch staatlicher Behörden oder zwecks Einhaltung der auf der Webseite angegebenen Transaktionslimits abzulehnen oder die Transaktion zu stornieren.
  9. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, in den folgenden Situationen Transaktionen nach eigenem Ermessen in Bezug auf Auszahlung, Kauf, Verkauf oder Tausch einer Kryptowährung abzulehnen, auch wenn eine Auszahlung der Geldmittel durch der User eingeleitet wurde:
    • wenn der Dienstleister den Verdacht hegt, dass die Transaktion (vermutlich) im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder anderen Straftaten steht;
    • in Antwort auf eine Vorladung oder andere von staatlichen Institutionen oder Behörden erlassene Anordnung;
    • wenn der Dienstleister den begründeten Verdacht hat, dass die Transaktion infolge eines Fehlers durchgeführt wird;
    • wenn der Dienstleister den Verdacht hat, dass die Transaktion unter Nichtbeachtung der Bestimmungen oder anderer allgemeiner Bedingungen in Bezug auf die Transaktion und die Dienstleistungen durchgeführt wird, die auf der Webseite veröffentlicht wurden;
    • wenn die Transaktion von einem Bewohner eines Landes durchgeführt wird, das sich auf der Liste der Länder mit eingeschränktem Zugang zu den Dienstleistungen befindet, die auf der Webseite veröffentlicht wurde.

    In solchen Fällen ist der Dienstleister nicht verpflichtet, den Kauf, Verkauf oder Tausch zu dem Preis oder unter den Bedingungen durchführen zu lassen wie die stornierte Transaktion.

  10. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Informationen zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und autorisierten Behörden sämtliche Informationen zukommen zu lassen, die nötig sind, um die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf das Verhindern von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  11. Wenn der Account eines Users, der sich innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht eingeloggt hat, über finanzielle Mittel verfügt und der Dienstleister den User über die von ihm übermittelten Kontaktdaten nicht kontaktieren kann, verfügt der Dienstleister über das Recht, monatliche Gebühren für die Führung eines unbenutzten Accounts zu erheben, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gebühren- und Provisionstabellen, beginnend ab dem achtzehnten Monat nach dem Datum, in dem sich der User das letzte Mal eingeloggt hat. Nachdem die gesetzlichen Zahlungsmittel und die Kryptowährungen in einem solchen Account aufgebraucht sind, wird dieser Account gelöscht.
  12. Die Änderung der Benutzer-E-Mail-Adresse aus Sicherheitsgründen und Due Diligence für die Kenntnis Ihrer Kundengrundsätze (AML) darf nur schriftlich erfolgen. Das Dokument mit der E-Mail-Änderungsanforderung des Benutzers muss eine handschriftliche Unterschrift haben und muss vom Postamt in Ihrem Wohngebiet gesendet werden, das mit der Adresse übereinstimmt, die während des Registrierungsprozesses an die Adresse des Hauptsitzes des Dienstanbieters eingegeben wurde.

§ 6 TRANSAKTIONEN

  1. Transaktionen können von einem User durchgeführt werden, der:
    • sich registriert und den Account auf der Webseite verifiziert hat;
    • sich eingeloggt hat;
    • Kryptowährungen oder Barmittel gemäß den Anweisungen auf der Webseite eingezahlt hat;
    • eine eindeutige Anweisung zur Durchführung der Transaktion übermittelt hat;
    • Des Weiteren darf die durchgeführte Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf keine Gegenanzeigen zur Durchführung der Transaktion hinweisen.
  2. Die Zeit zwischen der Überweisung einer Kryptowährung durch den User und der Gutschrift auf der Webseite hängt von der jeweiligen Kryptowährung ab und ist vom Dienstleister unabhängig.
  3. Die Anweisung, eine Transaktion durchzuführen, muss unter der Angabe aller erforderlichen Parameter der Transaktion stattfinden, insbesondere in Bezug auf Preis und Menge der Kryptowährung, die gekauft oder verkauft werden soll.
  4. Die Übermittlung einer Anweisung zur Durchführung einer Transaktion blockiert die entsprechende Summe der Mittel des Users.
  5. Der Dienstleister kann die Möglichkeit der Durchführung einer Transaktion einschränken, indem er die maximalen und minimalen Werte für Transaktionen in bestimmten Barmitteln oder Kryptowährungen festlegt oder verändert. Der minimale Transaktionswert ist auf der Webseite in der Gebühren- und Provisionstabelle angegeben.
  6. Der Transaktionswert darf die Menge der verfügbaren finanziellen Mittel keinesfalls überschreiten.

§ 7 EIN- UND AUSZAHLUNGEN VON BARMITTELN UND KRYPTOWÄHRUNGEN

  1. Der User kann die Auszahlung von Barmitteln oder Kryptowährungen von seinem Account anfordern.
  2. Die Auszahlung von Kryptowährungen wird ohne schuldhaftes Zögern auf Basis der akzeptierten Anweisung erfolgen, unter dem Vorbehalt, dass die Zeit an dem sie zustande kommt, von der jeweiligen Kryptowährung abhängt, worauf der Dienstleister keinen Einfluss hat.
  3. Der minimale Einzahlungs- und Auszahlungsbetrag der Barmittel und Kryptowährungen ist in der Gebühren- und Provisionstabelle auf der Webseite angegeben.
  4. Auszahlungen von Barmitteln und Kryptowährungen sind nur dann möglich, wenn der User die vom Dienstleister angeforderten Daten übermittelt und Natur sowie Zweck der angeforderten Transaktion keinerlei Zweifel aufbringen.
  5. Einzahlungen werden nur an Werktagen gutgeschrieben.
  6. Auszahlungen werden nur an Werktagen durchgeführt.
  7. Der Dienstleister wird die Auszahlungen von Barmitteln oder Kryptowährungen auf Accounts vornehmen, die dem User gehören und vom User angegeben wurden, unter Vorbehalt dessen, dass Transaktionen gemäß diesen Bestimmungen oder verbindlichen Vorschriften ausgesetzt oder storniert werden können.

§ 8 DIE RECHTE DES DIENSTLEISTERS IN BEZUG AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER TRANSAKTION UND DEN BETRIEB DER WEBSEITE

  1. Der Dienstleister verfügt über zusätzliche Rechte falls der Verdacht besteht, dass die vom User in Auftrag gegebene Transaktion oder eine andere Aktivität des Users auf der Webseite in Verbindung mit einer Straftat, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder dem Nichtbeachten dieser Bestimmungen, gesetzlicher Vorschriften oder guter Sitten stehen können:
    • das Recht, den Zugang zum Account vorübergehend zu blocken;
    • das Recht, den User-Account zu löschen;
    • das Recht, die Durchführung der Transaktion abzulehnen;
    • das Recht, die durchgeführte Transaktion rückgängig zu machen;
    • das Recht, eine weitere Verifizierung des Users vorzunehmen und die Vorlage entsprechender Dokumente inklusive Ausweispapiere anzufordern.
  2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Kryptowährungen und Barmittel des Users einzufrieren wenn verbindliche Rechtsvorschriften ihn dazu verpflichten, insbesondere in Bezug auf Geldwäscherisiko und Terrorismusfinanzierung.
  3. Aufgrund der Notwendigkeit, Sicherheit und höchste Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten, verfügt de Dienstleister über folgende Rechte:
    • das Recht, die Aktivität der Webseite für die Zeit auszusetzen, in der ein technisches Problem behoben werden muss – wenn dies möglich ist, wird der Dienstleister die User auf der Webseite über die geplante technische Unterbrechung rechtzeitig im Voraus informieren;
    • das Recht, die Dienstleistungserbringung auf einem geografischen Gebiet oder auf allen geografischen Gebieten nicht mehr anzubieten;
    • das Recht, bestimmte Transaktionsarten auszuschließen (z.B. ETH/BTC-Austausch);
    • das Recht, die Registrierungsmöglichkeit für neue User auszusetzen.
  4. Der Dienstleister kann mehrere der unter §8 angegebenen Rechte gleichzeitig ausüben.

§ 9 REKLAMATIONEN

  1. Der User verfügt über das Recht auf Reklamation bezüglich des nicht-ordnungsgemäßen Funktionierens der Webseite, inklusive der inkorrekten Durchführung von Transaktionen.
  2. Eine Reklamation kann mit Hilfe einer E-Mail, die an die vom Dienstleister auf der Webseite angegebene Adresse geschickt wird, über die Webseite oder schriftlich vorgenommen werden; an den eingetragenen Sitz des Dienstleisters.
  3. Eine Reklamation muss Folgendes enthalten:
    • Daten, die die Identifizierung des Users und eine Kontaktaufnahme mit ihm erlauben;
    • Beschreibung der konkreten Aktion oder des Versäumnisses;
    • die Art und Weise, auf die der Dienstleister sich der Reklamation annehmen sollte;
    • sämtliche andere Informationen, die laut Ansicht des Users relevant sind..
  4. Innerhalb 1 Werktags wird die Annahme der Reklamation zur Bearbeitung durch den Dienstleister bestätigt.
  5. Reklamationen werden auf Basis der vom User angegebenen Informationen bearbeitet.
  6. Reklamationen werden unverzüglich, nicht später als 30 Tage ab Übermittlung der Reklamation an den Dienstleister bearbeitet. Innerhalb dieser Zeit wird der Dienstleister über die Webseite oder per E-Mail über Folgendes informieren: (i) die Reklamation so bearbeiten wie vom User erwünscht; (ii) die Reklamation ablehnen und hierfür die Gründe nennen; oder (iii) die Reklamation auf eine alternative Weise handhaben.
  7. Nach Erhalt des oben beschriebenen Angebots vom hat der User 20 Werktage Zeit, um es anzunehmen oder abzulehnen. Falls auf das Angebot innerhalb dieser Zeit nicht reagiert wird, gilt dies als Zurückziehen der Reklamation und es wird angenommen, dass der Dienstleister in Bezug auf die Gegenstand der Reklamation dem User nichts schuldig ist. Annahme oder Ablehnung des Angebots des Dienstleisters nach dieser Frist kann vom Dienstleister als rechtzeitig abgegeben behandelt werden.
  8. Falls der User das Angebot des Dienstleisters innerhalb von 20 Werktagen ablehnt, kann er seine Ablehnung begründen. In diesen Fällen gilt die (entsprechend angepasste) Prozedur, die in den Abs. 2-6 beschrieben wurde. Falls innerhalb der Frist keine Gründe für die Ablehnung angegeben werden, gilt dies als Zurückziehen der Reklamation und es wird angenommen, dass der Dienstleister in Bezug auf die Gegenstand der Reklamation dem User nichts schuldig ist.
  9. Ein Angebot bezüglich einer alternativen Handhabung der Reklamation wie unter Abs. 6 Punkt (iii) oben beschrieben, wird für den User nur dann verbindlich sein, wenn dieser die Instruktionen des Dienstleisters innerhalb der festgelegten Frist befolgt. Gemäß § 9 stellt kein Angebot des Dienstleisters eine Anerkennung einer Verfehlung oder Haftung in Bezug auf den Gegenstand der Reklamation dar. Jede Annahme eines Angebots bezüglich der Handhabung einer Reklamation stellt eine Anerkennung dessen dar, dass das Angebot auf diese konkrete Weise gehandhabt wird sowie eine Erklärung, dass der User auf alle diesbezüglichen Ansprüche verzichtet.

§ 10 GEISTIGES EIGENTUM

  1. Der Dienstleister verfügt über die Rechte an den Werken und Marken, die auf der Webseite verfügbar sind.
  2. Der User verfügt über das Recht, diese Werke im Umfang der privaten Nutzung zu verwenden, der von gesetzlichen Vorschriften festgelegt wurde.
  3. Eine Nutzung im breiteren Umfang als eine private Nutzung setzt eine vorige Einwilligung des Dienstleisters voraus.

§ 11 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

  1. Der Dienstleistungsvertrag wird gekündigt:
    • auf Gesuch des Users;
    • durch den Dienstleister – in Fällen, die in den Bestimmungen dargelegt sind.
  2. Der User hat als Kunde das Recht, vom Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Schließung des Vertrags zurückzutreten, indem er eine Widerrufserklärung an den Dienstleister übermittelt. Indem der Kunde die Bestimmungen akzeptiert, erklärt er sich einverstanden, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vor Ablauf dieser Frist gleichbedeutend mit dem Erlöschen des Rechts auf Widerruf ist.
  3. Der User verfügt über das Recht, den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer 14-tägigen Benachrichtigungsfrist zu kündigen, indem er eine Kündigung an den Dienstleister übermittelt.
  4. Der Dienstleister kann den Vertrag mit dem User unter Einhaltung einer 14-tägigen Benachrichtigungsfrist kündigen, indem er eine Kündigung des Dienstleistungsvertrags an die E-Mail-Adresse des Users sendet.
  5. Bei Kündigung des Vertrags durch eine der Parteien ist der User verpflichtet, dem Dienstleister innerhalb von 10 Werktagen nach Kündigung des Vertrags mitzuteilen, auf welches Konto bzw. an welche Geldbörsen-Adresse die auf dem User-Account verfügbare Barmittel bzw. Kryptowährungen ausgezahlt werden sollen.
  6. Wenn der Vertrag gekündigt wird und der User gemäß diesen Bestimmungen dem Dienstleister gegenüber keine Angaben bezüglich des Kontos oder der Geldbörsen-Adresse zwecks Auszahlung der Barmittel bzw. der Kryptowährung(en) macht, wird der Dienstleister den User kontaktieren, damit der Letztere diese Angaben innerhalb von 2 Monaten macht. Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung innerhalb der festgelegten Frist werden die unter § 5 Abs. 11 aufgeführten Gebühren anfallen.
  7. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Dienstleistungsvertag sofort zu kündigen, wenn:
    • vom User in Auftrag gegebene Transaktionen den begründeten Verdacht erwecken, in Verbindung mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen Straftaten zu stehen;
    • der User die Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen oder verbindliche gesetzliche Vorschriften verletzt.
  8. Auf Gesuch des Users wird der Dienstleister ebenfalls sämtliche persönliche Daten löschen, die den User betreffen, mit Ausnahme der Daten, in Bezug auf welche der Dienstleister verpflichtet ist, sie gemäß den geltenden Rechtsvorschriften aufzubewahren. Ein Gesuch des Users, persönliche Daten zu löschen ist gleichbedeutend mit einer Kündigung des Vertrags durch den User.

§ 12 HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES DIENSTLEISTERS

  1. Der Dienstleister haftet insbesondere für Folgendes nicht:
    • durch den User erlittene Verluste, die aus erfolgreich durchgeführten Transaktionen resultieren;
    • Konsequenzen, die mit Verlust oder Bereitstellung der Login-Details durch den User gegenüber Dritten zusammenhängen;
    • inkorrekte Angabe von Daten bei der Ein- bzw. Auszahlung von Barmitteln oder Kryptowährungen durch den User;
    • Auswirkungen von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen, z.B. Software-Fehler, Unterbrechung des Internetzugangs, Stromausfälle, Hacker-Attacken (trotz Einhaltung von adäquaten Maßnahmen, die auf der Webseite beschrieben sind) usw.;
    • Löschung von Daten, die von den Usern in das IT-System des Dienstleisters eingegeben wurden, aus IT-Systemen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.
  2. Im Fall eines Streits zwischen dem User und einem anderen User wird der User den Dienstleister und die Dienstleister des Dienstleiters von allen Ansprüchen (tatsächliche und entgangene Gewinne) jeglicher Art freisprechen, die aus diesem Streitfall resultieren oder mit ihm auf irgendeine Weise verbunden sind.
  3. Der User verpflichtet sich, den Dienstleister und die Dienstleister des Dienstleiters von allen Ansprüchen freizustellen und jegliche Schäden zu beheben (inkl. Kosten für Rechtberatung, Geldstrafen und Gebühren, die von staatlichen Behörden auferlegt wurden), die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen oder Verletzungen von Rechtsvorschriften bzw. Rechten Dritter resultieren.
  4. Weder der Dienstleister noch seine Dienstleister haften gegenüber dem User für Beträge, die höher sind als diejenigen, die vom User in den Account eingezahlt bzw. bei der Transaktionsdurchführung durch den User verwendet wurden.
  5. Die Haftung des Dienstleisters und seiner Dienstleister gegenüber dem User ist auf den Wert der jeweiligen Transaktion beschränkt, der in einer Währung bzw. Kryptowährung ausgedrückt ist. Eine Haftung für verlorene Gewinne ist ausgeschlossen, und eine Haftung für jegliche weitere (tatsächliche, direkte, indirekte, immaterielle usw.) Schäden ist auf den Betrag beschränkt, der bei der Transaktionsdurchführung durch den User verwendet wurde, ungeachtet dessen, ob diese Schäden aus dem Vertrag, unerlaubten Handlungen, Fahrlässigkeit usw. in Bezug auf eine autorisierte oder nichtautorisierte Nutzung der Webseite resultieren.
  6. Ergänzend zum vorigen Absatz, ein Beispiel (ohne den Geltungsumfang des vorigen Absatzes einzuschränken): wenn der User angibt, dass der Dienstleister eine Kauf- oder Verkaufstransaktion nicht korrekt ausgeführt hat, ist der Schadensersatzanspruch auf den Betrag der Transaktion beschränkt, die auf der Webseite durchgeführt wurde. Dem User steht kein Schadensersatz für verlorene Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten usw. zu. In Fällen, in denen das anwendbare Recht keinen Ausschluss oder keine Einschränkung in Bezug auf verlorene Gewinne zulässt, können diese Einschränkungen außer Kraft gesetzt werden.
  7. Der Dienstleister gibt keine Erklärung ab bzw. sichert nicht zu, dass der Zugang zur Webseite oder den Dienstleistungen bzw. ihren Elementen oder dort enthaltenem Material ohne Unterbrechung, rechtzeitig oder fehlerfrei sein wird. Im vollen von der Rechtsprechung zugelassenen Rahmen schließt der Dienstleister insbesondere jegliche implizierte Garantie bezüglich der Verfügbarkeit der Dienstleistung, ihres einwandfreien Funktionierens zu einem bestimmten Zweck sowie ihrer Integrität aus.
  8. Der Dienstleister garantiert nicht bzw. sichert nicht zu, dass die historischen Daten bezüglich der auf der Webseite angegebenen Kurse von Kryptowährungen korrekt und komplett sind.
  9. Der Dienstleister wird sich bemühen, Anfragen bezüglich Bankkonto- oder Kreditkarten-Transaktionen ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten, aber er gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Zeit ab, die nötig ist, um diese Transaktionen zu bearbeiten, weil dies von vielen Faktoren abhängt, über die der Dienstleister keine Kontrolle hat.
  10. Der Dienstleister haftet nicht für Konsequenzen höherer Gewalt d.h. für Ereignisse, die außerhalb der vernünftigerweise ihm zuzurechnenden Kontrolle liegen und ohne Verschulden des Dienstleisters aufgetreten sind. Dazu zählen insbesondere: Embargos, staatliche Beschränkungen, Aufruhr, Aufstand, Krieg oder andere Kriegshandlungen, Terrorakte, soziale Unruhen, Hacker-Attacken (inkl. DDoS-Attacken), Datendiebstahl oder -zerstörung, Brand, Überflutung, Vandalismus oder Sabotage.
  11. Der Dienstleister wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen, um die Webseite und die Mittel des Users vor ungewünschten Eingriffen durch Dritte zu schützen. Die implementierten Sicherheitsmaßnahmen wurden in der Sicherheitspolitik beschrieben, die der User gelesen und akzeptiert sowie zur Kenntnis genommen hat, dass die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind.

§ 13 PERSÖNLICHE DATEN UND DATENSCHUTZRICHTLINIE

Die Grundsätze bezüglich der Verarbeitung persönlicher Daten durch den Dienstleister sowie die Bestimmungen bezüglich der Datenschutz- und Cookie-Politik sind in der Richtlinie über Datenschutz und Cookies enthalten, die auf der Webseite veröffentlicht wurde.

§ 14 ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN und anderer für den User verpflichtenden Regeln

  1. Die Bedingungen und andere für die User verpflichtende Regeln, inkl. der Gebühren und Provisionstabellen können geändert werden. Änderungen der Bedingungen, die im vorigen Satz erwähnt wurden, werden 7 Tage nach der Bekanntgabe der neuen Bedingungen auf der Webseite und Ankündigung der Änderung den Usern gegenüber per E-Mail in Kraft treten.
  2. Der hat das Recht, eine Erklärung über die Ablehnung der neuen Bedingungen innerhalb von 7 Tagen abzugeben, nachdem diese auf der Webseite veröffentlicht wurden und der User diesbezüglich informiert wurde. Die Erklärung des Users ist per E-Mail an die vom Dienstleister auf der Webseite angegebene Adresse abzuschicken. Das Einreichen einer solchen Erklärung ist gleichbedeutend mit der Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch den User.
  3. Falls keine Erklärung über die Ablehnung der neuen Bedingungen abgegeben wird, gilt dies als Annahme der neuen Bedingungen.
  4. Transaktionen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen in Auftrag gegeben wurden, werden gemäß dem Wortlaut der Bestimmungen durchgeführt, die am Tag der Auftragsaufgabe in Kraft waren.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Dienstleistungen, die gemäß den Bestimmungen erbracht werden, werden in der Republik Malta erbracht und unterliegen dem dort geltenden Recht.
  2. Im Fall von Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem User, der weder EU-Bürger noch Konsument ist, ist das am Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht für die Regelung des Streitfalls zuständig.
  3. Wenn sich eine dieser Bestimmungen als rechtswidrig herausstellen sollte, bleibt die Wirksamkeit und Gültigkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt.
  4. Übersetzungen des Reglements wurden vom Dienstleister für die Nutzer in Auftrag gegeben, mit dem Vorbehalt, dass im Falle von Unstimmigkeiten in den Sprachversionen die englische Version gültig bleibt.



AUF DER WEBSEITE COINDEAL.COM GELTENDE BESTIMMUNGEN

(Gültig bis 28. Oktober 2018)

§ 1 DEFINITIONEN

Im Rahmen der Bestimmungen werden die nachstehenden Begriffe folgendermaßen definiert:

  1. Bestimmungen – diese Bestimmungen sowie ihre Anhänge, die einen integralen Bestandteil dieser Bestimmungen darstellen und die Regeln präzisieren, wie Fernverträge mit der Webseite oder über die Webseite Coindeal.com geschlossen werden sowie die Rechte und Pflichten des Users und des Dienstleisters sowie die Regeln eines Beschwerdeverfahrens festlegen.
  2. Dienstleister– VERIFIED TRADING SOLUTIONS LIMITED – eine unter der Nummer HE 378572 in der Republik Zypern registrierte Firma mit Sitz in Μακαρίου ΙΙΙ, 22, MAKARIA CENTER, 4. Stock, Wohnung 403, 6016, Λάρνακα, Κύπρος, Steueridentifizierungsnummer: XXXX;
  3. Kryptowährung – ein übertragbares Eigentumsrecht, das weder ein gesetzliches Zahlungsmittel, elektronisches Geld, noch ein Finanzinstrument ist. Die Liste der Kryptowährungen, die auf der Webseite gehandelt werden können, kann verändert werden – ihre aktuelle Version wird auf einer Webpage der Webseite veröffentlicht. Der Dienstleister haftet für keine Versuche, die Dienstleistungen in digitalen Währungen zu nutzen, die nicht im Rahmen der Dienstleistungen angeboten werden;
  4. User – eine juristische Person, die die Webseite nutzt;
  5. Kunde– eine natürliche Person, die die Webseite in einer Art und Weise nutzt, die nicht direkt mit ihrer Geschäftstätigkeit oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist;
  6. Dienstleistung – Bereitstellung einer digitalen Plattform für die User, auf der Informationen ausgetauscht und Transaktionen abgeschlossen werden können sowie andere Tätigkeiten des Dienstleisters, die den Betrieb und die Nutzung der Webseite ermöglichen;
  7. Dienstleistungsvertrag – der zwischen dem Dienstleister und dem User geschlossene Vertrag, der die Regeln in Bezug auf die Nutzung der Leistungen des Dienstleisters durch den User festlegt;
  8. Account-Schließung – Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch eine der Parteien mit sofortiger Wirkung;
  9. Website– die Internetseite des Dienstleisters auf Coindeal.com mit allen Unterseiten;
  10. Transaktion – der Kaufvertrag einer Kryptowährung für eine andere Kryptowährung oder für Barmittel, der vom User über die Webseite geschlossen wird, sowie Einzahlungen und Auszahlungen, die vom User vorgenommen werden;
  11. Account – der Account des Users, der von ihm auf Basis der selbst bereitgestellten persönlichen Daten erstellt wurde und eine Speicherung von Daten auf der Webseite und im IT-System des Dienstleisters in Bezug auf einen bestimmten User darstellt sowie die in Auftrag gegebenen, durchgeführten Transaktionen und geschlossenen Verträge;
  12. Login-Details– E-Mail-Adresse oder Username und Passwort, die dem User den Zugang zum Account ermöglichen;;
  13. Barmittel – traditionelle Währungen, d.h. solche, die von Regierungen gewöhnlich als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt sind. Die Liste der Barmittel, die auf der Webseite gehandelt werden können, kann verändert werden – ihre aktuelle Version wird auf einer Webpage der Webseite veröffentlicht.

§ 2 ERKLÄRUNGEN UND GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN

  1. Der Dienstleister weist darauf hin und warnt, dass die größte Bedrohung für jeden User, inklusive der Personen, die digitale Dienste in Anspruch nehmen, die Möglichkeit ist, das IT-System mit Hilfe verschiedener Arten von Software zu „infizieren”, die hauptsächlich mit dem Ziel geschaffen wurden, Schaden zu verursachen wie z.B. Viren, Würmer oder Trojaner. Um damit verbundene Risiken zu vermeiden, inklusive der Risiken, die beim Öffnen einer E-Mail auftreten können, ist es wichtig, dass der User seinen Computer mit Internetzugang mit einem Antivirenprogramm ausstattet und es ständig aktualisiert, indem die neuesten Software-Versionen installiert werden, sobald sie auf dem Markt verfügbar sind. Der Dienstleister informiert außerdem, dass die Bedrohungen, die mit der Nutzung elektronischer Dienstleistungen (inkl. der in diesen Bestimmungen beschriebenen Dienstleistungen) zusammenhängen, mit den Handlungen sog. Hacker verbunden sind, die sowohl das System des Dienstleisters (z.B. durch Attacken der Webseite) sowie das System des Kunden zu durchbrechen versuchen. Der Kunde nimmt deshalb zur Kenntnis, dass es trotz der Anwendung verschiedener moderner „Verteidigungstechniken” durch den Dienstleister, wie in der Sicherheitspolitik auf der Webseite dargelegt wurde, keinen perfekten Schutz vor den unerwünschten, oben beschriebenen Handlungen gibt.
  2. Die Dienstleistungen werden vom Dienstleister angeboten, der ein Rechtsträger der Republik Zypern ist. Der Dienstleister ist keine eingetragene, regulierte finanzielle Institution, die staatlicher Überwachung unterliegt und ist außerhalb der Republik Zypern nicht tätig.
  3. Die Fähigkeit des Nutzers, die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, kann vom Wohnsitzland des Users abhängen. Die Liste der Länder mit eingeschränktem Zugang zu den Dienstleistungen wird auf der Webseite veröffentlicht und aktualisiert.
  4. Das Risiko einer beachtlichen Wertminderung oder eines Wertverlusts ist bei Kryptowährungen aufgrund ihrer Fluktuation und Aufbewahrung sehr hoch. User sollten nur Risiken eingehen, die mit ihrer finanziellen Situation vereinbar sind.
  5. Die allgemeinen Bedingungen der Aufbewahrung, Sicherung und Verwaltung der finanziellen Mittel, die vom User auf den Account eingezahlt werden, ist in der Sicherheitspolitik auf der Webseite dargelegt.
  6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Transaktionen in Bezug auf den Handel mit Kryptowährungen auf der Webseite nicht mit dem Dienstleister, sondern mit anderen Usern der Webseite geschlossen werden.

§ 3 ART UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Die vom Dienstleister über die Webseite angebotenen Dienstleistungen bestehen darin, dass den Usern eine elektronische Plattform für den Austausch von Informationen und den Abschluss von Transaktionen mit Kryptowährungen bereitgestellt wird.
  2. Um die Webseite korrekt nutzen zu können, ist es erforderlich, ein Gerät mit Internetzugang, einen entsprechenden Browser (z.B. Chrome, Mozilla) sowie Zugang zu JavaScript und Cookie-Dateien im Browser zu haben.
  3. Der Dienstleister ist berechtigt, Änderungen in technischen und technologischen Anforderungen einzuführen, die zur Nutzung der Webseite erforderlich sind. Diese Änderungen werden dem User über die während der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Eine Änderung der technischen oder technologischen Anforderungen stellt keine Änderung der Bestimmungen dar.
  4. Die Dienstleistungen werden ausschließlich bereitgestellt für:
    • voll geschäftsfähige natürliche Personen, d.h. im Alter über 18 Jahren, die weder voll noch teilweise entmündigt wurden;
    • andere Rechtsträger mit Rechtsfähigkeit gemäß separater Bestimmungen.
  5. Die Dienstleistungen werden gegen eine Gebühr angeboten. Die diesbezüglichen, aktuellen Bedingungen und die Höhe der jeweiligen Gebühren werden in der Tabelle „Gebühren und Provisionen“ auf der Webseite angegeben. Der User wird darüber vor jeder Tätigkeit informiert, für die eine Provision anfällt. Gebühren und Provisionen sind am Tag fällig, an dem eine gebühren- oder provisionspflichtige Handlung unternommen wurde. Änderungen bezüglich der Gebühren und Provisionen werden unter Beachtung des Rechts des Users auf Schließung des Accounts und Auszahlung seiner Geldmittel auf Basis der vorigen, verbindlichen Bestimmungen bekanntgegeben.
  6. Die Erhebung von Gebühren und Provisionen für die angebotenen Dienstleistungen findet automatisch statt; in dem Moment, in dem Geldmittel durch den User für die Durchführung einer Transaktionen aufgebracht werden.

§ 4 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS

  1. Damit der User die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann, hat er einen Account auf der Webseite zu eröffnen. In dieser Hinsicht ist der User u.a. verpflichtet:
    • das Registrierungsformular auszufüllen und abzuschicken, in dem folgende Informationen anzugeben sind:
      • eine E-Mail-Adresse, auf die nur der User Zugriff hat;
      • ein Passwort seiner Wahl, das mit den auf der Webseite angegebenen Anforderungen übereinstimmt;
    • Bestimmungen, Datenschutz-Politik, Cookie-Richtlinien, Sicherheitspolitik, Gebühren- und Provisionstabelle sowie andere vom Dienstleister bereitgestellte relevante Dokumente zu lesen und zu akzeptieren;
    • den Aktivierungslink, der an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt wurde, aufzurufen;
    • ein Datenformular auszufüllen und abzuschicken, in dem er wahrheitsgemäße Angaben macht, die von der Webseite verlangt werden. Falls ein anderer Account eröffnet wird als für eine natürliche Person, muss der User berechtigt sein, diese zu repräsentieren und seine eigenen Daten, die Daten dieses Rechtsträgers und der Bezugsberechtigten angeben.

    Der Umfang der erforderlichen Daten und Dokumente sowie die Methode ihrer Überprüfung in Bezug auf Richtigkeit der Angaben wird hauptsächlich von der Fassung rechtlicher Bestimmungen abhängen, die für den Dienstleister verbindlich sind und kann je nach Änderung der Bestimmungen oder ihrer Anwendungsart ebenfalls Änderungen unterliegen. Im Fall von Zweifeln bezüglich der zwecks Verifizierung angegebenen Informationen behält sich der Dienstleister das Recht vor, eine manuelle Überprüfung vorzunehmen, um die Daten des Users zu bestätigen.

    • den Code einzugeben, der an die durch den User angegebene Telefonnummer geschickt wird, einzugeben;
    • die App Google Authenticator so einzurichten, wie dies auf der Webseite angegeben ist. Der Dienstleister erklärt, dass der Eigentümer und Betreiber von Google Authenticator in Bezug auf den Dienstleister ein Dritter ist, für dessen Aktionen bzw. Unterlassungen der Dienstleister nicht haftet. Google Authenticator wird gemäß den entsprechenden Bestimmungen und Prozeduren konfiguriert.
  2. Der User ist verpflichtet, korrekte, aktuelle und vollständige Daten anzugeben, die vom Dienstleister angefordert werden. Der User ist alleine für die Konsequenzen der Angabe von inkorrekten, nicht mehr aktuellen oder unvollständigen Daten im Formular verantwortlich.
  3. Der Dienstleistungsvertrag wird nach Beendigung des Registrierungsprozesses des Accounts geschlossen.
  4. Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  5. Der User verschafft sich Zugang zu seinem individuellen Account durch Einloggen auf der Webseite mit Hilfe seiner Login-Details.
  6. Der User ist verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu seinem Account und Zugriff auf seine Login-Details haben. Die Bereitstellung des Accounts oder der Login-Daten für Dritte geschieht auf eigene Gefahr des Users.
  7. Der User ist verpflichtet, die dem Dienstleister bereitgestellten Daten innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Änderung zu aktualisieren.
  8. Die Angaben bezüglich des Inhabers des Kontos, von dem Barmittel eingezahlt und auf welches Barmittel ausgezahlt werden, müssen identisch mit den Daten sein, die der User dem Dienstleister als aktuelle persönliche Daten angibt.
  9. Nach Fertigstellung des Registrierungsprozesses des Accounts kann der User sich in die Dienstleistung einloggen, aber er kann keine:
    • Interaktionen mit anderen Nutzern aufnehmen, d.h. insbesondere keine Transaktionen abschließen;
    • Barmittel oder Kryptowährungen ein- oder auszahlen.
  10. Um die unter Abs. 9 angegebenen Tätigkeiten zu unternehmen, muss der User den Account auf folgende Weise überprüfen lassen:
    • das Verifizierungsformular ausfüllen und die nötigen Daten angeben – der Umfang dieser Daten kann variieren und wird hauptsächlich von den rechtlichen Bestimmungen abhängen, die für den Dienstleister aktuell verbindlich sind;
    • die Vorgaben der Verifizierungsprozedur in Bezug auf die Identität und Richtigkeit der angegebenen Daten erfüllen. Diese Prozedur wird von einem professionellen Dritten vorgenommen, basiert auf einer Video-Verifizierung (Foto- und Videomaterial), gemäß den Anforderungen und Prozeduren dieses Dritten. Fehlende Einwilligung des User schließt die Inanspruchnahme der unter Abs. 9 oben angegebenen Dienstleistungen aus;
    • andere gescannte Dokumente, Informationen oder Daten übermitteln, die vom Dienstleister oder dem unter Punkt 2) oben angegebenen Dritten benötigt werden.
  11. Nachdem der Dienstleister den Inhalt der übermittelten Dokumentation zur Kenntnis nimmt, verfügt er über das Recht, die Verifizierung des Users aufgrund mangelnder Verlässlichkeit oder Unvollständigkeit der durch den User übermittelten Daten abzulehnen. Der Dienstleister kann demnach den Entschluss fassen, dem User den Zugang zum Account vorübergehend zu blocken oder den Account zu löschen, d.h. den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
  12. Der Dienstleister gibt an, dass er den User oder seine Transaktionen jederzeit unter seiner Einwilligung unter dem Aspekt des Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bewerten kann. Diese Bewertung kann von einem Dritten durchgeführt werden. Fehlende Einwilligung des Users zu dieser Bewertung oder zum Datentransfer an einen Dritten zwecks solcher Bewertung stellt einen Grund zur Aussetzung oder zum Abbruch der Transaktion sowie einen sofortigen Kündigungsgrund dar.
  13. Die Dauer der Verifizierungsprozedur in Bezug auf Identität und Richtigkeit der übermittelten Daten sowie die Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hängt von den Aktivitäten Dritter ab. Der Dienstleister gibt keine Garantie für ihre Dauer und ist für ihr positives Ergebnis nicht verantwortlich.
  14. Nach einem misslungenen Verifizierungsversuch kann der Dienstleister ablehnen, denselben Rechtsträger erneut zu verifizieren.
  15. Der User hat Zugang zu den übermittelten Daten und kann sie jederzeit ändern.

§ 5 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

  1. Der User akzeptiert, dass der Dienstleister keinerlei Profit bei der Nutzung der Webseite garantiert.
  2. Der User erklärt sich einverstanden, keine Tätigkeiten über die Webseite auszuführen, die die Bestimmungen dieser Bedingungen, auf der Webseite veröffentliche Anweisungen, die Webseiten-Politik, gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten verletzen würden.
  3. Der User erklärt sich einverstanden, die Webseite ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden; unter und in eigenem Namen.
  4. Der User erklärt sich einverstanden, die Webseite in gutem Glauben zu benutzen, insbesondere, den Dienstleister über jegliche bemerkte Fehler in der Webseiten-Software unverzüglich zu unterrichten und davon abzusehen, die bemerkten Fehler in der Webseiten-Software zum Nachteil des Dienstleisters oder anderer User auszunutzen. Transaktionen, die unter Nichtbeachtung dieser Bestimmung ausgeführt werden, werden storniert oder widerrufen ohne dass der User Anspruch auf Schadensersatz hat.
  5. Der User erklärt sich einverstanden, sämtliche Informationen, Materialien und Dokumente zu übermitteln, die der Dienstleister von ihm in Bezug auf die Durchführung einer Transaktion verlangen wird. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist der Dienstleister berechtigt, die Durchführung einer Transaktion abzulehnen oder sie auszusetzen.
  6. Der Dienstleister kann vom User die Angabe weiterer Daten, die Übermittlung weiterer Dokumente sowie die Teilnahme an zusätzlichen Verifizierungsprozeduren verlangen. Bei Nichtbeachtung kann der Account des Users oder die Möglichkeit blockiert werden, die unter §4 Abs. 9 aufgeführten Tätigkeiten durchzuführen, auch dann, wenn der Account eröffnet und verifiziert wurde, insbesondere aufgrund von Änderungen in rechtlichen Bestimmungen, die den Dienstleister betreffen, oder Änderungen bei der Risikobewertung in Bezug auf Geldwäscherisiko und Terrorismusfinanzierung.
  7. Der Dienstleister kann bei Zweifeln bezüglich der Legalität der vom User geplanten oder durchgeführten Transaktionen jederzeit und nach eigenem Ermessen ablehnen, einen Account zu eröffnen oder die Anzahl der Accounts begrenzen, die ein einzelner User erstellen und nutzen kann.
  8. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Durchführung einer Transaktion gemäß rechtlichen Bestimmungen, auf Gesuch staatlicher Behörden oder zwecks Einhaltung der auf der Webseite angegebenen Transaktionslimits abzulehnen oder die Transaktion zu stornieren.
  9. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, in den folgenden Situationen Transaktionen nach eigenem Ermessen in Bezug auf Auszahlung, Kauf, Verkauf oder Tausch einer Kryptowährung abzulehnen, auch wenn eine Auszahlung der Geldmittel durch der User eingeleitet wurde:
    • wenn der Dienstleister den Verdacht hegt, dass die Transaktion (vermutlich) im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder anderen Straftaten steht;
    • in Antwort auf eine Vorladung oder andere von staatlichen Institutionen oder Behörden erlassene Anordnung;
    • wenn der Dienstleister den begründeten Verdacht hat, dass die Transaktion infolge eines Fehlers durchgeführt wird;
    • wenn der Dienstleister den Verdacht hat, dass die Transaktion unter Nichtbeachtung der Bestimmungen oder anderer allgemeiner Bedingungen in Bezug auf die Transaktion und die Dienstleistungen durchgeführt wird, die auf der Webseite veröffentlicht wurden;
    • wenn die Transaktion von einem Bewohner eines Landes durchgeführt wird, das sich auf der Liste der Länder mit eingeschränktem Zugang zu den Dienstleistungen befindet, die auf der Webseite veröffentlicht wurde.

    In solchen Fällen ist der Dienstleister nicht verpflichtet, den Kauf, Verkauf oder Tausch zu dem Preis oder unter den Bedingungen durchführen zu lassen wie die stornierte Transaktion.

  10. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Informationen zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und autorisierten Behörden sämtliche Informationen zukommen zu lassen, die nötig sind, um die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf das Verhindern von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  11. Wenn der Account eines Users, der sich innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten nicht eingeloggt hat, über finanzielle Mittel verfügt und der Dienstleister den User über die von ihm übermittelten Kontaktdaten nicht kontaktieren kann, verfügt der Dienstleister über das Recht, monatliche Gebühren für die Führung eines unbenutzten Accounts zu erheben, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gebühren- und Provisionstabellen, beginnend ab dem achtzehnten Monat nach dem Datum, in dem sich der User das letzte Mal eingeloggt hat. Nachdem die gesetzlichen Zahlungsmittel und die Kryptowährungen in einem solchen Account aufgebraucht sind, wird dieser Account gelöscht.

§ 6 TRANSAKTIONEN

  1. Transaktionen können von einem User durchgeführt werden, der:
    • sich registriert und den Account auf der Webseite verifiziert hat;
    • sich eingeloggt hat;
    • Kryptowährungen oder Barmittel gemäß den Anweisungen auf der Webseite eingezahlt hat;
    • eine eindeutige Anweisung zur Durchführung der Transaktion übermittelt hat;
    • Des Weiteren darf die durchgeführte Risikobewertung in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf keine Gegenanzeigen zur Durchführung der Transaktion hinweisen.
  2. Die Zeit zwischen der Überweisung einer Kryptowährung durch den User und der Gutschrift auf der Webseite hängt von der jeweiligen Kryptowährung ab und ist vom Dienstleister unabhängig.
  3. Die Anweisung, eine Transaktion durchzuführen, muss unter der Angabe aller erforderlichen Parameter der Transaktion stattfinden, insbesondere in Bezug auf Preis und Menge der Kryptowährung, die gekauft oder verkauft werden soll.
  4. Die Übermittlung einer Anweisung zur Durchführung einer Transaktion blockiert die entsprechende Summe der Mittel des Users.
  5. Der Dienstleister kann die Möglichkeit der Durchführung einer Transaktion einschränken, indem er die maximalen und minimalen Werte für Transaktionen in bestimmten Barmitteln oder Kryptowährungen festlegt oder verändert. Der minimale Transaktionswert ist auf der Webseite in der Gebühren- und Provisionstabelle angegeben.
  6. Der Transaktionswert darf die Menge der verfügbaren finanziellen Mittel keinesfalls überschreiten.

§ 7 EIN- UND AUSZAHLUNGEN VON BARMITTELN UND KRYPTOWÄHRUNGEN

  1. Der User kann die Auszahlung von Barmitteln oder Kryptowährungen von seinem Account anfordern.
  2. Die Auszahlung von Kryptowährungen wird ohne schuldhaftes Zögern auf Basis der akzeptierten Anweisung erfolgen, unter dem Vorbehalt, dass die Zeit an dem sie zustande kommt, von der jeweiligen Kryptowährung abhängt, worauf der Dienstleister keinen Einfluss hat.
  3. Der minimale Einzahlungs- und Auszahlungsbetrag der Barmittel und Kryptowährungen ist in der Gebühren- und Provisionstabelle auf der Webseite angegeben.
  4. Auszahlungen von Barmitteln und Kryptowährungen sind nur dann möglich, wenn der User die vom Dienstleister angeforderten Daten übermittelt und Natur sowie Zweck der angeforderten Transaktion keinerlei Zweifel aufbringen.
  5. Einzahlungen werden nur an Werktagen gutgeschrieben.
  6. Auszahlungen werden nur an Werktagen durchgeführt.
  7. Der Dienstleister wird die Auszahlungen von Barmitteln oder Kryptowährungen auf Accounts vornehmen, die dem User gehören und vom User angegeben wurden, unter Vorbehalt dessen, dass Transaktionen gemäß diesen Bestimmungen oder verbindlichen Vorschriften ausgesetzt oder storniert werden können.

§ 8 DIE RECHTE DES DIENSTLEISTERS IN BEZUG AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER TRANSAKTION UND DEN BETRIEB DER WEBSEITE

  1. Der Dienstleister verfügt über zusätzliche Rechte falls der Verdacht besteht, dass die vom User in Auftrag gegebene Transaktion oder eine andere Aktivität des Users auf der Webseite in Verbindung mit einer Straftat, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder dem Nichtbeachten dieser Bestimmungen, gesetzlicher Vorschriften oder guter Sitten stehen können:
    • das Recht, den Zugang zum Account vorübergehend zu blocken;
    • das Recht, den User-Account zu löschen;
    • das Recht, die Durchführung der Transaktion abzulehnen;
    • das Recht, die durchgeführte Transaktion rückgängig zu machen;
    • das Recht, eine weitere Verifizierung des Users vorzunehmen und die Vorlage entsprechender Dokumente inklusive Ausweispapiere anzufordern.
  2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Kryptowährungen und Barmittel des Users einzufrieren wenn verbindliche Rechtsvorschriften ihn dazu verpflichten, insbesondere in Bezug auf Geldwäscherisiko und Terrorismusfinanzierung.
  3. Aufgrund der Notwendigkeit, Sicherheit und höchste Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten, verfügt de Dienstleister über folgende Rechte:
    • das Recht, die Aktivität der Webseite für die Zeit auszusetzen, in der ein technisches Problem behoben werden muss – wenn dies möglich ist, wird der Dienstleister die User auf der Webseite über die geplante technische Unterbrechung rechtzeitig im Voraus informieren;
    • das Recht, die Dienstleistungserbringung auf einem geografischen Gebiet oder auf allen geografischen Gebieten nicht mehr anzubieten;
    • das Recht, bestimmte Transaktionsarten auszuschließen (z.B. ETH/BTC-Austausch);
    • das Recht, die Registrierungsmöglichkeit für neue User auszusetzen.
  4. Der Dienstleister kann mehrere der unter §8 angegebenen Rechte gleichzeitig ausüben.

§ 9 REKLAMATIONEN

  1. Der User verfügt über das Recht auf Reklamation bezüglich des nicht-ordnungsgemäßen Funktionierens der Webseite, inklusive der inkorrekten Durchführung von Transaktionen.
  2. Eine Reklamation kann mit Hilfe einer E-Mail, die an die vom Dienstleister auf der Webseite angegebene Adresse geschickt wird, über die Webseite oder schriftlich vorgenommen werden; an den eingetragenen Sitz des Dienstleisters.
  3. Eine Reklamation muss Folgendes enthalten:
    • Daten, die die Identifizierung des Users und eine Kontaktaufnahme mit ihm erlauben;
    • Beschreibung der konkreten Aktion oder des Versäumnisses;
    • die Art und Weise, auf die der Dienstleister sich der Reklamation annehmen sollte;
    • sämtliche andere Informationen, die laut Ansicht des Users relevant sind..
  4. Innerhalb 1 Werktags wird die Annahme der Reklamation zur Bearbeitung durch den Dienstleister bestätigt.
  5. Reklamationen werden auf Basis der vom User angegebenen Informationen bearbeitet.
  6. Reklamationen werden unverzüglich, nicht später als 30 Tage ab Übermittlung der Reklamation an den Dienstleister bearbeitet. Innerhalb dieser Zeit wird der Dienstleister über die Webseite oder per E-Mail über Folgendes informieren: (i) die Reklamation so bearbeiten wie vom User erwünscht; (ii) die Reklamation ablehnen und hierfür die Gründe nennen; oder (iii) die Reklamation auf eine alternative Weise handhaben.
  7. Nach Erhalt des oben beschriebenen Angebots vom hat der User 20 Werktage Zeit, um es anzunehmen oder abzulehnen. Falls auf das Angebot innerhalb dieser Zeit nicht reagiert wird, gilt dies als Zurückziehen der Reklamation und es wird angenommen, dass der Dienstleister in Bezug auf die Gegenstand der Reklamation dem User nichts schuldig ist. Annahme oder Ablehnung des Angebots des Dienstleisters nach dieser Frist kann vom Dienstleister als rechtzeitig abgegeben behandelt werden.
  8. Falls der User das Angebot des Dienstleisters innerhalb von 20 Werktagen ablehnt, kann er seine Ablehnung begründen. In diesen Fällen gilt die (entsprechend angepasste) Prozedur, die in den Abs. 2-6 beschrieben wurde. Falls innerhalb der Frist keine Gründe für die Ablehnung angegeben werden, gilt dies als Zurückziehen der Reklamation und es wird angenommen, dass der Dienstleister in Bezug auf die Gegenstand der Reklamation dem User nichts schuldig ist.
  9. Ein Angebot bezüglich einer alternativen Handhabung der Reklamation wie unter Abs. 6 Punkt (iii) oben beschrieben, wird für den User nur dann verbindlich sein, wenn dieser die Instruktionen des Dienstleisters innerhalb der festgelegten Frist befolgt. Gemäß § 9 stellt kein Angebot des Dienstleisters eine Anerkennung einer Verfehlung oder Haftung in Bezug auf den Gegenstand der Reklamation dar. Jede Annahme eines Angebots bezüglich der Handhabung einer Reklamation stellt eine Anerkennung dessen dar, dass das Angebot auf diese konkrete Weise gehandhabt wird sowie eine Erklärung, dass der User auf alle diesbezüglichen Ansprüche verzichtet.

§ 10 GEISTIGES EIGENTUM

  1. Der Dienstleister verfügt über die Rechte an den Werken und Marken, die auf der Webseite verfügbar sind.
  2. Der User verfügt über das Recht, diese Werke im Umfang der privaten Nutzung zu verwenden, der von gesetzlichen Vorschriften festgelegt wurde.
  3. Eine Nutzung im breiteren Umfang als eine private Nutzung setzt eine vorige Einwilligung des Dienstleisters voraus.

§ 11 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

  1. Der Dienstleistungsvertrag wird gekündigt:
    • auf Gesuch des Users;
    • durch den Dienstleister – in Fällen, die in den Bestimmungen dargelegt sind.
  2. Der User hat als Kunde das Recht, vom Dienstleistungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Schließung des Vertrags zurückzutreten, indem er eine Widerrufserklärung an den Dienstleister übermittelt. Indem der Kunde die Bestimmungen akzeptiert, erklärt er sich einverstanden, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistungen vor Ablauf dieser Frist gleichbedeutend mit dem Erlöschen des Rechts auf Widerruf ist.
  3. Der User verfügt über das Recht, den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer 14-tägigen Benachrichtigungsfrist zu kündigen, indem er eine Kündigung an den Dienstleister übermittelt.
  4. Der Dienstleister kann den Vertrag mit dem User unter Einhaltung einer 14-tägigen Benachrichtigungsfrist kündigen, indem er eine Kündigung des Dienstleistungsvertrags an die E-Mail-Adresse des Users sendet.
  5. Bei Kündigung des Vertrags durch eine der Parteien ist der User verpflichtet, dem Dienstleister innerhalb von 10 Werktagen nach Kündigung des Vertrags mitzuteilen, auf welches Konto bzw. an welche Geldbörsen-Adresse die auf dem User-Account verfügbare Barmittel bzw. Kryptowährungen ausgezahlt werden sollen.
  6. Wenn der Vertrag gekündigt wird und der User gemäß diesen Bestimmungen dem Dienstleister gegenüber keine Angaben bezüglich des Kontos oder der Geldbörsen-Adresse zwecks Auszahlung der Barmittel bzw. der Kryptowährung(en) macht, wird der Dienstleister den User kontaktieren, damit der Letztere diese Angaben innerhalb von 2 Monaten macht. Bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung innerhalb der festgelegten Frist werden die unter § 5 Abs. 11 aufgeführten Gebühren anfallen.
  7. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Dienstleistungsvertag sofort zu kündigen, wenn:
    • vom User in Auftrag gegebene Transaktionen den begründeten Verdacht erwecken, in Verbindung mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen Straftaten zu stehen;
    • der User die Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen oder verbindliche gesetzliche Vorschriften verletzt.
  8. Auf Gesuch des Users wird der Dienstleister ebenfalls sämtliche persönliche Daten löschen, die den User betreffen, mit Ausnahme der Daten, in Bezug auf welche der Dienstleister verpflichtet ist, sie gemäß den geltenden Rechtsvorschriften aufzubewahren. Ein Gesuch des Users, persönliche Daten zu löschen ist gleichbedeutend mit einer Kündigung des Vertrags durch den User.

§ 12 HAFTUNGSAUSSCHLUSS DES DIENSTLEISTERS

  1. Der Dienstleister haftet insbesondere für Folgendes nicht:
    • durch den User erlittene Verluste, die aus erfolgreich durchgeführten Transaktionen resultieren;
    • Konsequenzen, die mit Verlust oder Bereitstellung der Login-Details durch den User gegenüber Dritten zusammenhängen;
    • inkorrekte Angabe von Daten bei der Ein- bzw. Auszahlung von Barmitteln oder Kryptowährungen durch den User;
    • Auswirkungen von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen, z.B. Software-Fehler, Unterbrechung des Internetzugangs, Stromausfälle, Hacker-Attacken (trotz Einhaltung von adäquaten Maßnahmen, die auf der Webseite beschrieben sind) usw.;
    • Löschung von Daten, die von den Usern in das IT-System des Dienstleisters eingegeben wurden, aus IT-Systemen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen.
  2. Im Fall eines Streits zwischen dem User und einem anderen User wird der User den Dienstleister und die Dienstleister des Dienstleiters von allen Ansprüchen (tatsächliche und entgangene Gewinne) jeglicher Art freisprechen, die aus diesem Streitfall resultieren oder mit ihm auf irgendeine Weise verbunden sind.
  3. Der User verpflichtet sich, den Dienstleister und die Dienstleister des Dienstleiters von allen Ansprüchen freizustellen und jegliche Schäden zu beheben (inkl. Kosten für Rechtberatung, Geldstrafen und Gebühren, die von staatlichen Behörden auferlegt wurden), die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen oder Verletzungen von Rechtsvorschriften bzw. Rechten Dritter resultieren.
  4. Weder der Dienstleister noch seine Dienstleister haften gegenüber dem User für Beträge, die höher sind als diejenigen, die vom User in den Account eingezahlt bzw. bei der Transaktionsdurchführung durch den User verwendet wurden.
  5. Die Haftung des Dienstleisters und seiner Dienstleister gegenüber dem User ist auf den Wert der jeweiligen Transaktion beschränkt, der in einer Währung bzw. Kryptowährung ausgedrückt ist. Eine Haftung für verlorene Gewinne ist ausgeschlossen, und eine Haftung für jegliche weitere (tatsächliche, direkte, indirekte, immaterielle usw.) Schäden ist auf den Betrag beschränkt, der bei der Transaktionsdurchführung durch den User verwendet wurde, ungeachtet dessen, ob diese Schäden aus dem Vertrag, unerlaubten Handlungen, Fahrlässigkeit usw. in Bezug auf eine autorisierte oder nichtautorisierte Nutzung der Webseite resultieren.
  6. Ergänzend zum vorigen Absatz, ein Beispiel (ohne den Geltungsumfang des vorigen Absatzes einzuschränken): wenn der User angibt, dass der Dienstleister eine Kauf- oder Verkaufstransaktion nicht korrekt ausgeführt hat, ist der Schadensersatzanspruch auf den Betrag der Transaktion beschränkt, die auf der Webseite durchgeführt wurde. Dem User steht kein Schadensersatz für verlorene Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten usw. zu. In Fällen, in denen das anwendbare Recht keinen Ausschluss oder keine Einschränkung in Bezug auf verlorene Gewinne zulässt, können diese Einschränkungen außer Kraft gesetzt werden.
  7. Der Dienstleister gibt keine Erklärung ab bzw. sichert nicht zu, dass der Zugang zur Webseite oder den Dienstleistungen bzw. ihren Elementen oder dort enthaltenem Material ohne Unterbrechung, rechtzeitig oder fehlerfrei sein wird. Im vollen von der Rechtsprechung zugelassenen Rahmen schließt der Dienstleister insbesondere jegliche implizierte Garantie bezüglich der Verfügbarkeit der Dienstleistung, ihres einwandfreien Funktionierens zu einem bestimmten Zweck sowie ihrer Integrität aus.
  8. Der Dienstleister garantiert nicht bzw. sichert nicht zu, dass die historischen Daten bezüglich der auf der Webseite angegebenen Kurse von Kryptowährungen korrekt und komplett sind.
  9. Der Dienstleister wird sich bemühen, Anfragen bezüglich Bankkonto- oder Kreditkarten-Transaktionen ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten, aber er gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Zeit ab, die nötig ist, um diese Transaktionen zu bearbeiten, weil dies von vielen Faktoren abhängt, über die der Dienstleister keine Kontrolle hat.
  10. Der Dienstleister haftet nicht für Konsequenzen höherer Gewalt d.h. für Ereignisse, die außerhalb der vernünftigerweise ihm zuzurechnenden Kontrolle liegen und ohne Verschulden des Dienstleisters aufgetreten sind. Dazu zählen insbesondere: Embargos, staatliche Beschränkungen, Aufruhr, Aufstand, Krieg oder andere Kriegshandlungen, Terrorakte, soziale Unruhen, Hacker-Attacken (inkl. DDoS-Attacken), Datendiebstahl oder -zerstörung, Brand, Überflutung, Vandalismus oder Sabotage.
  11. Der Dienstleister wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen, um die Webseite und die Mittel des Users vor ungewünschten Eingriffen durch Dritte zu schützen. Die implementierten Sicherheitsmaßnahmen wurden in der Sicherheitspolitik beschrieben, die der User gelesen und akzeptiert sowie zur Kenntnis genommen hat, dass die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind.

§ 13 PERSÖNLICHE DATEN UND DATENSCHUTZRICHTLINIE

Die Grundsätze bezüglich der Verarbeitung persönlicher Daten durch den Dienstleister sowie die Bestimmungen bezüglich der Datenschutz- und Cookie-Politik sind in der Richtlinie über Datenschutz und Cookies enthalten, die auf der Webseite veröffentlicht wurde.

§ 14 ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN und anderer für den User verpflichtenden Regeln

  1. Die Bedingungen und andere für die User verpflichtende Regeln, inkl. der Gebühren und Provisionstabellen können geändert werden. Änderungen der Bedingungen, die im vorigen Satz erwähnt wurden, werden 7 Tage nach der Bekanntgabe der neuen Bedingungen auf der Webseite und Ankündigung der Änderung den Usern gegenüber per E-Mail in Kraft treten.
  2. Der hat das Recht, eine Erklärung über die Ablehnung der neuen Bedingungen innerhalb von 7 Tagen abzugeben, nachdem diese auf der Webseite veröffentlicht wurden und der User diesbezüglich informiert wurde. Die Erklärung des Users ist per E-Mail an die vom Dienstleister auf der Webseite angegebene Adresse abzuschicken. Das Einreichen einer solchen Erklärung ist gleichbedeutend mit der Kündigung des Dienstleistungsvertrags durch den User.
  3. Falls keine Erklärung über die Ablehnung der neuen Bedingungen abgegeben wird, gilt dies als Annahme der neuen Bedingungen.
  4. Transaktionen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen in Auftrag gegeben wurden, werden gemäß dem Wortlaut der Bestimmungen durchgeführt, die am Tag der Auftragsaufgabe in Kraft waren.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Die in Bezug auf diese Bestimmungen erbrachten Dienstleistungen werden in der Republik Zypern erbracht und unterliegen dem dortigen Recht.Die in Bezug auf diese Bestimmungen erbrachten Dienstleistungen werden in der Republik Zypern erbracht und unterliegen dem dortigen Recht.
  2. Im Fall von Streitigkeiten zwischen dem Dienstleister und einem User, der weder EU-Bürger noch Konsument ist, ist das am Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht für die Regelung des Streitfalls zuständig.
  3. Wenn sich eine dieser Bestimmungen als rechtswidrig herausstellen sollte, bleibt die Wirksamkeit und Gültigkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt.
  4. Übersetzungen dieser Bestimmungen wurden vom Dienstleister zur Annehmlichkeit der User in Auftrag gegeben, unter Vorbehalt dessen, dass im Fall von Abweichungen die schriftlichen Versionen in griechischer/türkischer Sprache gelten.